Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Kuscheljustiz bei Amberger Prügelprozess
Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. Angegriffen [...]
Europäische Armee wäre ein Angriff auf die deutsche Souveränität
Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden auf [...]
+++ Barnier für die Beeinflussung von EU-Bürgern +++
Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich. Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er auf [...]
Schutz von Artenvielfalt und Bauern verbinden
Den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens und das Begleitgesetz der Staatsregierung kritisiert die AfD-Fraktion und teilt die Bedenken des Bauernverbands. Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Interessen der Landwirte eine gleichwertige Stellung zum Umweltschutz einzuräumen. Der Bauernverband schreibt in einer Pressemitteilung, dass sich die am Runden Tisch „in kleinteiliger Arbeit entwickelten Lösungen nur unzureichend im ersten Gesetzentwurf [...]
Söders Steuersenkungsankündigungen sind unglaubwürdig
Ministerpräsident Markus Söder hat laut Medienberichten ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland angekündigt. Im Visier hat er den Solidaritätszuschlag, die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Vorstoß skeptisch. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder ist mit seinen Forderungen absolut unglaubwürdig. Das ist Populismus pur. Offensichtlich hat [...]
Die Konjunktur schwächt sich ab – und die Bayerische Staatsregierung handelt nicht!
Die Konjunkturaussichten in Deutschland trüben sich: Im April ist der ifo-Geschäftsklimaindex von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage immer weniger zufrieden; die deutsche Wirtschaft verliert an Kraft. Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima deutlich verschlechtert. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen sank auf 85,4 Prozent; dementsprechend sehen sie mit [...]