Aktuell

Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. Angegriffen wurden 21 Menschen, 15 davon wurden verletzt. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dass drei Asylbewerber nur mit Bewährungsstrafen davonkommen, ist nicht zu fassen. Diese Kuscheljustiz schreckt zum einen Täter nicht ab und zum anderen enttäuscht sie die Bürger, die [...]

Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden auf das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes vereidigt, nicht auf die Europäische Union oder andere Länder der EU. Die Einsatzmöglichkeiten im Rahmen von UN und NATO sind auch völlig ausreichend. Eine europäische Armee wäre bloß eine wirkungslose dritte Organisation – reine Symbolpolitik.“

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich. Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er auf die Monate vor dem Brexit angesprochen wurde. Genau hier zeigt sich, wie wenig die europäischen Bürger für die Brüsseler Elite bedeuten. Steuern zahlen, ruhig sein und ‚die Richtigen‘ wählen – aber wehe wenn nicht! Die EU als Kult, die Bürger als Wahlvieh, dass sich [...]

Den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens und das Begleitgesetz der Staatsregierung kritisiert die AfD-Fraktion und teilt die Bedenken des Bauernverbands. Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Interessen der Landwirte eine gleichwertige Stellung zum Umweltschutz einzuräumen. Der Bauernverband schreibt in einer Pressemitteilung, dass sich die am Runden Tisch „in kleinteiliger Arbeit entwickelten Lösungen nur unzureichend im ersten Gesetzentwurf wiederfinden“. Außerdem werde ein von Söder angekündigtes „ausgewogenes Maßnahmenpaket“ vermisst. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Landwirte werden vom Volksbegehren zu den Sündenböcken des Artenschwunds gemacht. CSU und Freie Wähler stellen sich in der Staatsregierung nicht schützend vor [...]

Ministerpräsident Markus Söder hat laut Medienberichten ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland angekündigt. Im Visier hat er den Solidaritätszuschlag, die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Vorstoß skeptisch. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder ist mit seinen Forderungen absolut unglaubwürdig. Das ist Populismus pur. Offensichtlich hat er sich noch nicht einmal mit CDU und SPD abgestimmt. Es ist also völlig unklar, ob überhaupt etwas umgesetzt wird. Als die AfD-Fraktion im Bundestag im März vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt hat, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, haben die CSU-Bundestagsabgeordneten nicht zugestimmt. Die CSU [...]

Die Konjunkturaussichten in Deutschland trüben sich: Im April ist der ifo-Geschäftsklimaindex von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage immer weniger zufrieden; die deutsche Wirtschaft verliert an Kraft. Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima deutlich verschlechtert. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen sank auf 85,4 Prozent; dementsprechend sehen sie mit Pessimismus in die Zukunft. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur bräuchten wir eine Politik, die Bayerns Wirtschaft stärkt. Doch die Staatsregierung tut das Gegenteil. Sie übernimmt die wirtschaftsfeindlichen Konzepte aus Berlin und setzt keinerlei [...]

Elternbeirat hat recht mit Forderung nach Konsequenzen Der Elternbeirat des Albrecht-Altdorfer-Gymnasiums in Regensburg fordert laut BILD-Zeitung von der Schulleitung in einem Brief an alle Eltern Konsequenzen für die Lehrerin Verena Brunschweiger. Diese hatte in ihrem Buch „Kinderfrei statt kinderlos: Ein Manifest“ Babys als Umweltsünde bezeichnet. Laut Elternbeirat sei das Vertrauensverhältnis dauerhaft beschädigt, weil Brunschweiger auf Nachfrage ihre Thesen wiederholt habe und auch ihre Schüler als potenzielle Adressaten sehe. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Frau Brunschweiger hat sich mit ihren kruden Thesen in eine Sackgasse gebracht, aus der sie offensichtlich nicht mehr herauskommt. Ich persönlich [...]

Zum geplanten Bürokratieabbau der Staatsregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes: „Die CSU ist als Dauerregierungspartei für die bürokratische Überregulierung in Bayern verantwortlich und will den Bürgern nun einreden, ausgerechnet sie bekämpfe den Bürokratismus. Außer Ankündigungen kommt aber nicht viel von der Staatsregierung. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband halten zum Beispiel zu viele Verordnungen junge Menschen in Bayern davon ab, sich in der Gastronomie selbständig zu machen; vor allem auf dem Land würden Gasthäuser geschlossen oder seien von Schließung bedroht. Besonders skandalös ist, dass Bayern – gemeinsam mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg – die Erweiterung des Online-Zugangs [...]

In Passau wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampfstand der AfD von linksextremistischen Gewalttätern angegriffen. Als der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Ralf Stadler am Ludwigsplatz einen Tisch aufbauen wollte, wurde er unvermittelt von einem bekannten Antifa-Aktivisten attackiert und zu Boden gestoßen. Der Abgeordnete verletzte sich hierbei leicht. Der Vorfall wurde von den zum Schutz der AfD-Veranstaltung abgestellten Polizeikräften aufgenommen. Die Polizei konnte die Personalien feststellen. Der Abgeordnete hat deswegen Strafantrag gestellt. Diese Attacke war Teil der geplanten Störung der AfD-Wahlkampfveranstaltung, die die örtliche Antifa bereits im Internet angekündigt hatte. Der AfD-Infostand wurde dann von einer Gruppe überwiegend schwarz gekleideter Personen [...]

Am 26. April fand der dritte und letzte Runde Tisch zum Artenschutz statt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Beteiligten gehen den falschen Weg zum Nachteil der Bauern. Diese bleiben bei allen Lippenbekenntnissen die Hauptschuldigen des Artensterbens. Dafür, dass sich der Bauernverband damit abfindet, sichert die Staatsregierung den Bauern große finanzielle Unterstützung zu. Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild der Landwirte als Hauptverantwortliche des Artenschwunds bleibt aber. Dass zum Beispiel Windräder Todesfallen für viele Insekten sind, wird viel zu wenig beachtet. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gibt es viele Schuldige am Artensterben und alle sollten ihren Beitrag [...]