Aktuell

AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und kulturellen Herrschaftsanspruch des Islams. Die Altparteien haben damit kein Problem: CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD lehnten die Forderung der AfD kategorisch ab. Ulrike Scharf (CSU) behauptete, ein Minarettverbot widerspreche dem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Religionsausübung. Dies ist natürlich unsinnig, denn Minarette sind [...]

Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, kündigte an, dass der Entwurf am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung im Ältestenausschuss behandelt werde, dessen Mitglied er ist.   „Wir übernehmen damit alle Vorschläge, die die Landtagsverwaltung einer vom Landtagspräsidium beauftragten, interfraktionelle Arbeitsgruppe bereits vorgelegt hat“, erläuterte Maier. Grund sei die kürzlich [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ Wenn im vergangenen Jahr Sexualstraftaten um 12,5 Prozent zugenommen haben, Rauschgiftdelikte um acht Prozent und wenn auch die Gesamtkriminalität einschließlich Mord- und Totschlag gestiegen ist, dann ist es schon Hohn, der 52-seitigen Statistik als Überschrift den Titel „In Bayern leben, heißt sicherer leben“ zu geben, [...]

Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Wer der Opposition den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Institutionen verweigert und damit der parlamentarischen Kontrollrechte beraubt, setzt die Axt an den Grundfesten der Demokratie. Ich warne Sie, das sind die Wegmarken des Faschismus.“ Der Sitzungsleiter, Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne), forderte Mang daraufhin auf, sich für diese Äußerung zu entschuldigen, [...]

Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier, Andreas Winhart und die Fraktion der AfD haben folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Landtag möge die Bayerische Staatsregierung auffordern, die freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik auszubauen. Hierzu ist die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aus dem Jahr 1945, die bis heute in der Tschechischen Republik gültig sind, unerlässlich. Durch diese Dekrete wurden rund 2,9 Millionen Deutsche in der damaligen Tschechoslowakei pauschal zu Staatsfeinden erklärt, ausgebürgert und vertrieben. Eine wirkliche Partnerschaft bedingt ein ausgewogenes Geschichtsbewusstsein auf beiden Seiten statt einseitiger Verdrängung und Schuldzuweisung. Um das historische Erbe der Sudetendeutschen zu würdigen und den Fortbestand ihrer [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich gegen die Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums in Mering aus. Zudem soll das Ankerzentrum in Donauwörth tatsächlich, wie angekündigt, spätestens zum 31. Dezember 2019 geschlossen werden. Hierfür hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingereicht. Die schwäbische Bezirksregierung hat mittlerweile beschlossen, dass in einer bisher nicht genutzten Unterkunft in Mering ca. 170 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Dazu sagt der für den Wahlkreis zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer: „Völlig zurecht regt sich Widerstand innerhalb der Meringer Bevölkerung gegen dieses Vorhaben. Die AfD-Fraktion wird die Bürger nicht allein lassen und hat deshalb für [...]

Vorsitzende der Landtagsfraktion bedauert Ausgrenzung ihrer Partei durch Nockherberg-Veranstalter MÜNCHEN. Lob für den neuen Fastenprediger Maxi Schafroth und Tadel für die politisch unvollständige Gästeliste beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. So lautet das Fazit der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner zum traditionellen Stelldichein von Regierungs- und Oppositionspolitikern bei Salvator-Rede und Singspiel. „Da außer der AfD alle anderen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien beim Nockherberg dabei waren, hatten die Veranstalter wohl ihre Einladungsliste nicht vollständig aktualisiert“, meinte Ebner-Steiner und betonte: „Ohne AfD fehlte der Starkbierprobe die richtige Würze.“  Schafroth habe bei seiner Premiere spürbar frischen Wind und mehr Tempo in den Saal gebracht, [...]

Die AfD ist als Heimatpartei die Partei des bayerischen Handwerks. Die Bedeutung unserer bayerischen Handwerker ist auch international sehr hoch. Die hohen Standards in Bayern, die für den hervorragenden weltweiten Ruf unserer Handwerker verantwortlich sind, gilt es zu erhalten. Die AfD spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht aus. Dazu hat die AfD-Bundesfraktion im September 2018 einen Antrag eingereicht. Die AfD Bayern hat in ihrem Wahlprogramm zur bayerischen Landtagwahl im Oktober 2018 ihre Wertschätzung für nichtakademische Ausbildungen und handwerkliche Berufe ausgedrückt. „Das duale Ausbildungssystem mit Gesellen- und Meisterbrief, der inzwischen auch das Hochschulstudium ermöglicht, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor Bayerns. Dieses [...]

„Die Rüge des Landtagspräsidiums gegen den Abgeordneten Dr. Ralph Müller ist rechtswidrig und verfassungswidrig. Das Präsidium des Landtags macht sich hier zum willfährigen Handlanger des Merkel-Systems.Wir fordern den Ältestenrat auf, die Rüge gegen den Abgeordneten Dr. Ralph Müller sofort aufzuheben.” Dr. Ralph Müller, MdL Zum Hintergrund:https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-afd-ralph-mueller-ruege-1.4345828?fbclid=IwAR3bMnCcZOqQcROwozZKGvPt7r96wo-hCJpzjWAS7xntOaT62bbjD80D0QI Hier die Erwiderung von Dr. Ralph Müller Dr. Ralph Müller Einspruch zur Rüge vom 26.02.2019Herunterladen