Aktuell

Ein wichtiger Schritt zu mehr Ausgewogenheit im Bayerischen Rundfunk Die Zeiten, in denen die Altparteien im Bayerischen Rundfunk nur unter sich waren und die politischen Grundtendenzen der öffentlich-rechtlichen Programme vorgaben, sind vorbei. Erstmals entsendet nun auch die AfD mit dem Landtagsabgeordneten Uli Henkel einen Vertreter in dieses wichtige Aufsichtsgremium. „Mal sehen, was ich dort bewirken kann“, sagt der Münchner Jurist und Unternehmensberater. „Vorgenommen habe ich mir jedenfalls viel: An erster Stelle steht für mich das Engagement für eine seriöse, ausgewogene Berichterstattung; danach folgt der Kampf gegen die Rundfunkzwangsgebühren. Die AfD kritisiert ja als einzige Partei in Deutschland den mit Zwangsabgaben [...]

Das Volksbegehren mit dem wohlklingenden Titel „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ erfreut sich großen Zuspruchs. Wer möchte nicht auch bei dieser Art von „Willkommenspolitik“ für neue Bienenvölker dabei sein? Dagegen kann doch wirklich niemand etwas haben, zumal allgemein bekannt ist, dass „die Bienen sterben“. Gegen diesen linksgrünen Populismus wartete der Bayerische Bauernverband (BBV) jüngst auf seiner Homepage mit einer Statistik auf, die belegt, dass die Zahl der Bienenvölker von 2008 bis 2018 laut dem Deutschen Imkerbund um 218.944 Völker zugenommen habe. Von einer akuten Bedrohung der Bienen könne angesichts dieser „erfreulichen Entwicklung“ also keine Rede sein, sagte dazu [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Geschäftsführung der stadt- und landkreiseigenen RoMed Kliniken auf, schnellstmöglich für ausreichend Personal für das von der Schließung bedrohte Perinatalzentrum (PNZ), allgemein als Frühchen-Station bekannt, zu sorgen. Andreas Winhart erinnert das Muster der Ankündigungen sehr an die Schließung der Geburtsstation in Bad Aibling und zuvor in Prien an Chiemsee, als die gewinnpositive und bei Eltern sehr beliebte Station am Bad Aiblinger RoMed-Klinikum aus wirtschaftsstrategischen Gründen geschlossen wurde. Auch hier wurde Personalnot als Grund vorgeschoben und Nachweise für eine intensive Personalsuche konnten nicht erbracht werden. Andreas Winhart fordert daher die RoMed-Kliniken auf, nachhaltig und nachweisbar unmittelbar [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner verweist auf konstruktive Mitarbeit / Probleme beim Bezug ehemaliger SPD-Büros und Gremien-Wahlen MÜNCHEN. Die neue Fraktion der erstmals im bayerischen Landtag vertretenen AfD hat eine positive Bilanz ihrer bisherigen Startphase gezogen. „Seit der konstituierenden Sitzung im Parlament sind 100 ereignisreiche Tage vergangen, in denen wir sowohl beim Aufbau der Fraktionsstrukturen, als auch mit ersten Anträgen und Reden im Plenum konstruktive Mitarbeit bewiesen haben“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Zugleich kritisierte sie die anfängliche, aber seit Januar offiziell eingestellte Beobachtung von einzelnen AfD-Abgeordneten durch den bayerischen Verfassungsschutz als Diskreditierungsversuch durch das für die Behörde zuständige CSU-geführte Innenministerium. Auch die [...]

Vorzeige-Frau der CSU hat heftige Startschwierigkeiten MÜNCHEN. Das neue bayerische Digital-Ministerium scheint noch im Funkloch zu stecken. In den ersten 100 Tagen hat man von dort nichts gehört, meint die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner. Offenbar muss sich die neue Ministerin Judith Gerlach immer noch einarbeiten. Als Juristin fehlt der jungen Christdemokratin die Fachkompetenz für das Ressort. Über die Medien erfuhr man bisher vor allem, dass das Digital-Ministerium in den ersten Wochen noch kein Gebäude hatte, keine Telefonnummer, keine Internetseite, keine E-Mail-Adresse, keine Büroausstattung und keine Mitarbeiter. Da es sich um ein reines Schaufenster-Ministerium mit einer CSU-Vorzeige-Frau als Leiterin handelt, [...]

CSU und Freie Wähler wollen Geschäftsordnung im Landtag ändern MÜNCHEN. CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag stören sich offenbar an den zahlreichen Wortmeldungen der AfD während der bisherigen Plenarsitzungen. Mit dieser Kritik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung reagiert, den CSU und Freie Wähler eingereicht haben. So soll der § 111 Absatz 4 dahingehend geändert werden, dass bei Dringlichkeitsanträgen jede Fraktion pro Beratungsthema künftig nur noch einmal für eine Zwischenbemerkung an Mikrofon treten darf. „Das ist eine starke Beeinträchtigung der politischen Meinungsäußerung und damit wird die parlamentarische Diskussion deutlich eingeschränkt“, erklärte Ebner-Steiner. Die „Chancen für [...]

Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich unsere Befürchtung leider bewahrheitet, dass willkürliche Angriffe von angeblich Schutzsuchenden auf ahnungslose Fußgänger überall in Bayern passieren können“, kritisierte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner. Sie erinnerte daran, dass sie nach ihrem Ortstermin bei der Polizei in Amberg bereits von CSU-Innenminister Joachim Herrmann gefordert hatte, kriminelle Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. Der jüngste Fall habe auch gravierendere Folgen gehabt, [...]

Landtags-Fraktionsvize sieht Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis und fordert mehr Rücksicht auf Interessen von Landwirten MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag sieht das jetzt gestartete Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis. „Wir begrüßen und respektieren natürlich jedes basisdemokratische Bürgervotum, aber in diesem Fall werden bedrohte Bienen von selbst ernannten Umweltrettern als politisches Instrument missbraucht“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn. „Vor allem die Grünen gefallen sich zunehmend in der Rolle als Insektenschutzpartei und versuchen als Trittbrettfahrer aus dem ursprünglichen Projekt der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für sich Honig zu saugen“, kritisierte Hahn. Er warnte, dass es [...]

Bayerische Fraktionsvorsitzende hält Regelung wie in Brandenburg für falsch und rechtlich nicht haltbar MÜNCHEN/POTSDAM. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote bei Landtagswahlen, wie jetzt in Brandenburg beschlossen, hält die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion generell für falsch und rechtlich nicht haltbar. „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation und Durchsetzungsvermögen an“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende und fügte hinzu: „Frauen sind keine hilflosen schutzbedürftigen Wesen, denen man im Parlament Sitze reservieren müsste.“ Ihnen stünden in Deutschland alle Türen weit offen, sich politisch zu engagieren und um Mandate zu bewerben - innerparteilich wie auch beim [...]

Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Zielsetzung der von Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey initiierten Kampagne „Konzertierte Aktion Pflegenotstand“. Hierbei sollen bei gleichem Budget mehr Auszubildende für die Pflegeberufe gewonnen werden. Andreas Winhart, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages, begrüßt zwar die Initiative mehr Auszubildende für den Pflegeberuf zu begeistern. Laut Andreas Winhart (MdL) bedarf es aber deutlich mehr Anstrengungen, um den Pflegeberuf in der Altenpflege wie auch in der Krankenpflege attraktiver zu gestalten. Hierzu zählen neben einer angemessenen Entlohnung, die Einhaltung und Ausweitung von Freizeit, v.a. bei wechselnden Schichten zwischen Nacht und Tag. Viele Pflegekräfte begeistern sich zwar für [...]