Aktuell

Landwirtschaften mit Nutztieren sollten regelmäßiger und unangekündigt kontrolliert werden – mindestens einmal in drei Jahren. Das forderte ein Tierschützer in einer Petition vom bayerischen Landtag. „Diese Petition kann ich nur unterstützen“, erklärte Christian Klingen, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss. „Ich weiß aus meiner vorherigen beruflichen Tätigkeit, dass die Bedingungen von Versuchstieren in universitären Tierhaltungen meistens sogar mehrmals im Jahr kontrolliert werden. Da hat es auch nie an Personal gefehlt!“ Laut Antragsteller ist diese engmaschige Überwachung bei Nutztieren nicht der Fall: In landwirtschaftlichen und anderen Tierhaltungsbetrieben würde im statistischen Extremfall nur alle 48 Jahren eine Kontrolle stattfinden. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten. „Wenn die Landesregierung rund vier Milliarden Euro und damit Zweidrittel der gesamten Reserven entnehmen will, dann wird hier das Tafelsilber verscherbelt und nicht an die Zukunft gedacht“, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Sie sprach sich dafür aus, den Einzelposten von laut Medienberichten 3,6 Milliarden Euro allein in diesem [...]

Kein Zutritt zum Neujahrsempfang in München / Ebner-Steiner sieht Überreaktion auf Vorgang bei Gedenkveranstaltung im Landtag MÜNCHEN. Mit Bedauern und Unverständnis hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die kurzfristige Rücknahme der Einladung zum Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern (HBE) reagiert. Sie bewertet das als eine Überreaktion und kritisiert vor allem die von einem leitenden HBE-Mitarbeiter zugemailte Begründung für die plötzliche Ausladung der gesamten Fraktion. Die AfD soll sich demnach im Landtag skandalös und undemokratisch verhalten haben bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, argumentierte der Verband. „Offenbar hat sich der HBE seine Meinung nur aufgrund von Negativschlagzeilen [...]

Ebner-Steiner: Pauschale Diffamierung einer demokratisch legitimierten Landtags-Fraktion ist nicht akzeptabel MÜNCHEN. Die AfD-Vorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als angemessene Reaktion verteidigt. „Der Eklat war nicht, dass wir den Saal aus Protest gegen rechtsextremistische Unterstellungen verlassen haben, der Eklat ist, dass die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als Gast des Landtags eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus dazu missbraucht, die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren.“ [...]

1. Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen 2. Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung MÜNCHEN. Zur ersten Sitzung des bayerischen Landtags im neuen Jahr hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen. „Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren [...]

Ebner-Steiner: Für eine Demo schwänzen darf nicht Schule machen MÜNCHEN. Es gibt keinen Grund für Jugendliche, nur wegen einer geplanten Demonstration den Unterricht zu schwänzen. Mit dieser Kritik hat die stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner darauf reagiert, dass Tausende Schüler unter dem Motto „Fridays for future“ auf die Straße gegangen waren, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. „So etwas darf nicht Schule machen, auch nicht für einen vermeintlich guten Zweck und schon gar nicht, wie geplant, an jedem Freitag“, betonte die Landtags-Fraktionsvorsitzende. Schulpflicht und Disziplin seien ebenso wichtig, wie ein rechtstreues Verhalten von Lehrern und Schulbehörden. Wer hier ein [...]

Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau zugeordnet. Daher könne vorerst noch keine Auflistung veröffentlicht werden. „Das dreitägige Treffen verlief sehr harmonisch und konstruktiv“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende nach der Klausur. Dabei hätten mehrere Fachvorträge und zahlreiche Gespräche in kleinen Gruppen im Vordergrund gestanden. Ein externer juristischer Experte referierte über Einstufungs-Kriterien und [...]

Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Es gehe offenkundig darum, die AfD in diesem Jahr mit seinen zahlreichen Wahlen „unter Pauschalverdacht zu stellen und so beim Wähler zu diskreditieren“, sagte sie. „Die politische Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist durch die umstrittene Art und Weise der Neubesetzung nach der [...]

Eigentümerin Herzogin Helene in Bayern erteilt Hausverbot im Privatwald / Ebner-Steiner: Bei Klausur wäre ohnehin keine Zeit für Spaziergang zur früheren CSU-Tagungsstätte KREUTH. Die AfD-Landtagsfraktion hat ein gegen sie für Wildbad Kreuth ausgesprochenes Hausverbot mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, will sich aber daran halten. Das versicherte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner vor der heute beginnenden Klausur der 22 Abgeordneten im einige Kilometer entfernten Ort Kreuth. „Wenn Ihre Königliche Hoheit Herzogin Helene in Bayern uns das als Eigentümerin der Liegenschaft im Privatwald so freundlich über einen Anwalt ankündigen lässt, dann nehmen wir das natürlich zur Kenntnis“, erklärte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und fügte [...]

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag fordert auch Ende der Maßnahmen gegen sieben Bezirkspolitiker ihrer Partei MÜNCHEN. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner hat die Einstellung der Beobachtung von drei Mitgliedern ihrer Fraktion durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt begrüßt. Betroffen waren Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie kritisierte, dass die AfD davon am Mittwoch nur durch Presseanfragen erfuhr. Da die Beobachtung bereits zum Jahresbeginn endete, hätte sie erwartet, darüber von der Behörde unverzüglich informiert zu werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende verurteilte die bisherige Beobachtung als „rechtswidrig und parteipolitisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um die neue AfD-Fraktion schon in der Startphase [...]