Aktuell

Fraktionschef im Landtag verurteilt brutalen Überfall auf Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz und fordert Konsequenzen der Sicherheitsbehörden MÜNCHEN/ BREMEN. Nach dem brutalen Angriff mehrerer mutmaßlicher Linksextremisten in Bremen auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Markus Plenk generell mehr Polizeischutz für Politiker seiner Partei gefordert. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag vergangene Woche auf ein AfD-Büro in Sachsen sind alarmierende Zeichen einer neuen Eskalation der Gewalt gegen meine Partei und ihre Repräsentanten“, betonte er. Plenk begrüßte, dass, vom Regierungssprecher bis zu den Grünen, jetzt erstmals sofort öffentlich Position gegen solche Übergriffe bezogen wurde. Die Hauptursache für [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Sicherheit ist staatliche Aufgabe / Mehr Stellen für Amberg gefordert / Nur 99 verfügbare Beamte für 90.000 Einwohner AMBERG. Eine dauerhafte Aufstockung der Stellen bei der Polizei hat die Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner nach ihrem Ortstermin in Amberg gefordert, wo vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen und verletzt hatten. Durch die neue Ankündigung von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, die Polizeipräsenz in der oberpfälzischen Stadt zu verstärken, sieht sie sich in ihrer Forderung bestätigt. Gleichzeitig lehnt sie Bürgerwehren kategorisch ab und betonte: „Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und die muss überall personell aufgestockt werden, wenn die Zeiten nachweisbar unsicherer [...]

Bayerische Parteivize Ebner-Steiner verurteilt Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten / Innenminister soll seinen Worten Taten folgen lassen AMBERG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner deren unverzügliche Abschiebung gefordert. Sie erinnerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an seine Ankündigung vom März 2018 nach den Krawallen im Aufnahmelager Donauwörth, dass kriminelle Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden sollen. „Der CSU-Minister hat jetzt Gelegenheit, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist. Die vier in U-Haft sitzenden jungen Männer [...]

MÜNCHEN. Zum ersten Parlamentarischen Weihnachts-Empfang der bayerischen AfD-Fraktion sind 250 geladene Gäste in den Landtag gekommen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk begrüßten alle Parteifreunde, Bundestagskollegen und Unterstützer aus dem Wahlkampf im festlichen Senatssaal des Maximilianeums. Für den musikalischen Rahmen der mehrstündigen Veranstaltung sorgte ein Streichquartett mit klassischer Musik. Dazu wurden von allen Gästen auch Weihnachtslieder gesungen. Plenk freute sich in seiner Begrüßungsrede, dass es gleich 22 AfD-Abgeordnete in den Landtag geschafft haben. Das bedeute eine starke Fraktion. Man sei ein gutes Team aus Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen. Vor einem Jahr hätten sich viele noch nicht [...]

Landtags-Debatte zu erster Regierungserklärung von Söder seit der Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern MÜNCHEN. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei „oberflächlich an Ideen“ und lese sich in weiten Teilen eher wie eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder. Der Vertrag und Söders einstündige Erklärung, würden vor „Stolz, Heiterkeit und Selbstgefälligkeit“ nur so strotzen. „Man hat den Eindruck, Sie leben in einer anderen Welt“, meinte Ebner-Steiner in ihrer knapp halbstündigen Rede. Die Koalition begnüge sich „mit der Befriedigung unzähliger Partikularinteressen“ und verteile finanzielle Wohltaten [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Notfalls wird gegen die Nichtwahl von Kandidaten geklagt / Landtag hat über Gremien-Besetzungen entschieden MÜNCHEN. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“, hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Tatsache gewertet, dass im Landtag bei zwei Wahlgängen zu Gremien Kandidaten der AfD abgelehnt worden sind. Betroffen waren die Abgeordneten Raimund Swoboda und als Vertreter Stefan Löw als vorgeschlagene Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission sowie Ingo Hahn und als Vertreter Uli Henkel für den Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. „Wer werden in beiden Fällen im Parlament einen neuen Anlauf unternehmen und bei einem Scheitern vor Gericht [...]

Fraktions-Vize Graupner hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Posten für Regierungsbeauftragte MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt die geplante Schaffung von zusätzlichen Regierungsbeauftragten ab. Es handele sich hierbei um ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt der Selbstbedienung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Den Freien Wählern als Koalitionspartner der CSU warf er vor „eingeknickt“ zu sein, da sie diese Posten unterhalb der Staatssekretärs-Ebene vor der Wahl noch bekämpft hätten. Das zeige, „wie schnell man seine Seele für die Beteiligung an der Macht und lukrative Posten verkaufen kann“, sagte Graupner und fügte hinzu: „Die Freien [...]

Bayerische Parteivize sieht in Kramp-Karrenbauer Fortsetzung der Politik Merkels MÜNCHEN/ HAMBURG. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden bewertet die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „fatales Signal für eine reine Fortsetzung der Politik der Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel“, vor allem bei der Migrations- und Europapolitik. Die neue CDU-Vorsitzende bedeute für die AfD Rückenwind in den bevorstehenden Wahlkämpfen 2019. „Die CDU-Parteitagsteilnehmer haben die letzte Chance vertan, sich auf konservative Werte zurück zu besinnen“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag ist. Diese Werte würden jetzt nur noch von der AfD glaubwürdig vertreten. Sie rechne daher bei der Europawahl, [...]

Die Einteilung rechts und links ist wie wir wissen, nur noch eingeschränkt tauglich und wird je nach tagespolitischer Opportunität mehr oder weniger von interessierter Seite auch missbraucht. Dass sich die Parteien nicht nach "rechts" wagen, offenbar aber keine Scheu davor haben, beliebig weit nach links zu ziehen, zeichnet ein Bild des geistigen Zustands der Politik, auch der bayrischen. Das ist für unser Land gefährlich, aus mehreren Gründen: Wenn man Demokratie wirklich ernst nimmt, muss es mehrere Seiten geben. Von "Rändern" zu sprechen, so wie gerade wieder aus der Union zu vernehmen, ist daher antidemokratisch. Denn was damit gemeint ist, ist [...]