Aktuell

Kritik an diffamierender Haltung der heutigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schulze MÜNCHEN. Mit einer Kranzniederlegung am Münchner Denkmal für die Trümmerfrauen der Nachkriegszeit hat die bayerische AfD die Leistung der Aufbau-Generation gewürdigt. „Anstatt das Denkmal zu bekämpfen, wie es die heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vor fünf Jahren nach der Einweihung des Gedenksteins getan hatte, wollen wir ein deutliches Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit setzen für die vielen Aufbauhelfer nach dem Krieg“, betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvize ihrer Partei, Katrin Ebner-Steiner. Es sei „eine Schande“, dass ausgerechnet die Grünen das Denkmal auf dem Marstallplatz als Nazi-Symbol diffamiert hätten und dessen Beseitigung [...]

Bayerbach und Maier erhalten bei konstituierenden Ausschuss-Sitzungen im Landtag erwartungsgemäß ihre Funktionen als Vorsitzender und Vize MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die erfolgreiche Wahl der beiden AfD-Kandidaten an die Spitze zweier Ausschüsse reagiert. In den konstituierenden Sitzungen wurde der Augsburger Förderlehrer Markus Bayerbach zum Vorsitzenden im Ausschuss für Bildung und Kultus gewählt. Im Verfassungs-Ausschuss bekam der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier die nötige Mehrheit als Vizevorsitzender. Beide Positionen standen der AfD gemäß den parlamentarischen Regeln zu, betonte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Diese Wahl unserer Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen [...]

GREDING. Beim Landesparteitag im mittelfränkischen Greding haben die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner und Landeschef Martin Sichert in ihren Reden die Geschlossenheit und den Zusammenhalt der AfD betont. „Die bayerische Fraktion fühlt sich als verlängerter Arm der Parteibasis“, hob Ebner-Steiner hervor, die auch 1. Stellvertretende Landesvorsitzende ist. Die 22 AfD-Landtagsabgeordneten eine „ein Geist der Eintracht“ und eine Leidenschaft für Bayern, zum Erhalt von Kultur und Tradition mit Vernunft und gesundem Menschenverstand, hieß es. Dabei wolle die Fraktion, als eine der größten Landtagsfraktionen in Deutschland, Vorbild und Impulsgeber gleichzeitig sein, sagte Ebner-Steiner unter Beifall der rund 250 Mitglieder im Saal. Sie [...]

Bayerbach erhält Vorsitz für Bildung und Kultus / Maier Vize-Vorsitzender im Verfassungsausschuss MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat über die Besetzung der ihr zustehenden Ausschuss-Sitze entschieden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk mit. Insgesamt verfügt die AfD über einen Ausschussvorsitz und einen Vizevorsitz sowie zwei Dutzend Abgeordnete in allen 14 Ausschüssen. Markus Bayerbach aus Augsburg soll Vorsitzender für Bildung und Kultus werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier aus Memmingen, soll Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration werden. Bayerbach ist von Beruf Förderlehrer und Maier Rechtsanwalt. Beide müssen bei der konstituierenden Sitzung von [...]

Plenarsitzung um künftige Ausschüsse / Abgeordneter Hahn warnt vor erneutem Ausgrenzen seiner Partei MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat von den anderen Fraktionen Fairness und das Einhalten demokratischer Gepflogenheiten gefordert. Bei der Plenarsitzung über Größe und Zuschnitt der künftigen Ausschüsse kritisierte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn ein „Ausgrenzen der AfD“, wie es zuletzt an der gescheiterten Wahl von Raimund Swoboda als AfD-Kandidat für einen der Stellvertreterposten des Landtagspräsidenten deutlich geworden sei. Bei der anstehenden Besetzung der Ausschüsse erwartet Hahn entsprechend der Fraktionsstärke den ungehinderten Zugriff der AfD auf einen Vorsitz und zwei Stellvertreter. Die übrigen Fraktionen müssten nun dem [...]

Fraktionsvorsitzender Plenk sieht in künftiger Regierung ein „weiter so“ und fordert mehr Bürokratieabbau MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt das neu geschaffene Digital-Ministerium ab und fordert einen verstärkten Abbau von Bürokratie. In der Plenarsitzung zur Zustimmung und Berufung der Kabinettsmitglieder, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk, die Ziele zu Nachhaltigkeit, Ökologie und der Modernisierung Bayerns im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern als zu unverbindlich formuliert. Die Zusammensetzung der künftigen Regierungsmannschaft und der Zuschnitt der Geschäftsbereiche zeige wenig Änderung und stehe für ein „weiter so“, sagte Plenk. Besondere Kompetenz habe die Landesregierung beim Thema Digitalisierung bisher nicht gezeigt. Denn es [...]

Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten / AfD fordert Respekt und kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an MÜNCHEN. In ihrer ersten Rede im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt, zugleich aber einen fairen Umgang mit ihrer Fraktion deutlich eingefordert. „Wir werden Sie mit demselben Respekt begleiten, den Sie uns entgegen bringen“, erklärte sie in der Sitzung zur Wiederwahl von Markus Söder als Ministerpräsident. Die CSU-geführte Landesregierung solle sich an das Grundgesetz und die Rechtsprechung halten, mahnte sie und zeigte dann klare Kante: „Drangsalieren Sie weiter einzelne Fraktionsmitglieder mit dem Kampfpanzer Verfassungsschutz, dann werden wir uns aller Mittel des [...]

Konstituierende Sitzung in München verlief unfair / Keine Mehrheit für Kandidat Swoboda als Landtagsvizepräsident MÜNCHEN. Die konstituierende Sitzung im bayerischen Landtag war für die anderen Parteien kein Ruhmesblatt. Erst wurde die neue AfD-Fraktion nicht in die Vorberatungen zur geänderten Geschäftsordnung einbezogen und bekam die Unterlagen nur kurz vor Sitzungsbeginn, dann wurde ihr auch der Posten eines Vize-Landtagspräsidenten im Wahlgang verweigert. Nach dem kurzfristigen Kandidatur-Verzicht von Uli Henkel war Raimund Swoboda angetreten. Er bekam jedoch bei 153 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Immerhin hatten 27 Abgeordnete mit Ja votiert. Das sind fünf mehr als die AfD-Fraktion Mitglieder zählt. Zudem hatten sich 22 Abgeordnete [...]

Große Mehrheit für Landesvize Ebner-Steiner und Bio-Bauer Plenk MÜNCHEN. Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk führen die neue bayerische AfD-Landtagsfraktion als gleichberechtigte Doppelspitze. Das haben die 22 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in München mit großer Mehrheit beschlossen. Auf Ebner-Steiner entfielen 16 Ja- und sechs Nein-Stimmen.  Plenk erhielt 16 Ja- sowie fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Als Vize-Fraktionsvorsitzende wurden von den 22 neuen Abgeordneten gewählt: Richard Graupner aus Schweinfurt (Unterfranken), Roland Magerl aus Weiden (Oberpfalz) und Ingo Hahn aus Fürstenfeldbruck (Oberbayern). Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christoph Maier aus Memmingen (Schwaben) und sein Stellvertreter in diesem Amt ist Ferdinand Mang aus [...]