Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. [...]
Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden [...]
Den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens und das Begleitgesetz der Staatsregierung kritisiert die AfD-Fraktion und teilt die Bedenken des Bauernverbands. Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Interessen der Landwirte eine gleichwertige Stellung zum Umweltschutz einzuräumen. Der Bauernverband schreibt in einer Pressemitteilung, dass sich die am Runden Tisch „in kleinteiliger Arbeit entwickelten Lösungen nur unzureichend im ersten [...]
Ministerpräsident Markus Söder hat laut Medienberichten ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland angekündigt. Im Visier hat er den Solidaritätszuschlag, die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Vorstoß skeptisch. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder ist mit seinen Forderungen absolut unglaubwürdig. Das ist Populismus pur. Offensichtlich [...]
Die Konjunkturaussichten in Deutschland trüben sich: Im April ist der ifo-Geschäftsklimaindex von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage immer weniger zufrieden; die deutsche Wirtschaft verliert an Kraft. Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima deutlich verschlechtert. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen sank auf 85,4 Prozent; dementsprechend sehen sie [...]
In Passau wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampfstand der AfD von linksextremistischen Gewalttätern angegriffen. Als der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Ralf Stadler am Ludwigsplatz einen Tisch aufbauen wollte, wurde er unvermittelt von einem bekannten Antifa-Aktivisten attackiert und zu Boden gestoßen. Der Abgeordnete verletzte sich hierbei leicht. Der Vorfall wurde von den zum Schutz der [...]
Am 26. April fand der dritte und letzte Runde Tisch zum Artenschutz statt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Beteiligten gehen den falschen Weg zum Nachteil der Bauern. Diese bleiben bei allen Lippenbekenntnissen die Hauptschuldigen des Artensterbens. Dafür, dass sich der Bauernverband damit abfindet, sichert die Staatsregierung den Bauern große finanzielle [...]
Die Sicherheitswacht wird personell aufgestockt von 1.000 auf 1.500 Mitarbeiter und besser ausgestattet. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute erklärt. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ohne Zweifel leistet die Sicherheitswacht einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung der Polizei, hierfür gebührt den ehrenamtlichen Mitarbeitern Dank. Die Aufstockung der Sicherheitswacht [...]
Eine Delegation der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat vom 16. bis zum 17. April den AfD-Abgeordneten im EU-Parlament Jörg Meuthen in Straßburg besucht. Die europapolitischen Sprecher Martin Böhm und Ulrich Singer haben sich im EU-Parlament zusammen mit dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier über die Beziehungen zwischen Bayern und der EU informiert. Als Vertreter der [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Haltung zum Thema Wolf in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart: „In jüngster Zeit wurde der in Mitteleuropa bereits ausgestorbene Wolf in Deutschland wieder heimisch. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen, führt aber zu Interessenskonflikten, wenn Wölfe zum Beispiel Schafe reißen. Solche [...]
