Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich. Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er [...]
Elternbeirat hat recht mit Forderung nach Konsequenzen Der Elternbeirat des Albrecht-Altdorfer-Gymnasiums in Regensburg fordert laut BILD-Zeitung von der Schulleitung in einem Brief an alle Eltern Konsequenzen für die Lehrerin Verena Brunschweiger. Diese hatte in ihrem Buch „Kinderfrei statt kinderlos: Ein Manifest“ Babys als Umweltsünde bezeichnet. Laut Elternbeirat sei das Vertrauensverhältnis dauerhaft beschädigt, weil Brunschweiger auf [...]
Zum geplanten Bürokratieabbau der Staatsregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes: „Die CSU ist als Dauerregierungspartei für die bürokratische Überregulierung in Bayern verantwortlich und will den Bürgern nun einreden, ausgerechnet sie bekämpfe den Bürokratismus. Außer Ankündigungen kommt aber nicht viel von der Staatsregierung. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband halten zum Beispiel zu [...]
...dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++ Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor [...]
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein. „Regionale Strukturen [...]
München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. [...]
Heute haben die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt 2019/2020 geendet. Es wurden insgesamt 641 Änderungsanträge besprochen. Beim letzten Doppelhaushalt waren es noch nur 551 Anträge gewesen. Für die AfD-Fraktion nahmen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang teil. Sie brachten für die AfD-Fraktion 132 Änderungsanträge und zwei sogenannte Nachzieher ein.Dazu sagt Ferdinand Mang:„Die [...]
Die Staatsregierung akzeptiert den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt und hat heute ein eigenes Maßnahmenpaket für Artenschutz und Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist hasenfüßig von Ministerpräsident Söder, sich einer Volksabstimmung zum Artenschutz nicht zu stellen. Die Staatsregierung hätte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und ein [...]
Die 85-jährige „Oma Ingrid“ stand schon mehrere Male wegen Ladendiebstahls vor Gericht. 2017 saß die Rentnerin aus Bad Wörishofen sogar im Gefängnis. Damals war sie wegen eines Diebstahls von Lebensmitteln zu drei Monaten Haft verurteilt worden, durfte die Haftanstalt aber nach 55 Tagen vorzeitig verlassen. Noch während ihrer Bewährungszeit stahl sie jedoch in einem Supermarkt [...]
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will laut Medienberichten den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Artenschutz annehmen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ingo Hahn: „CSU und Freie Wähler verraten mit der Annahme des Gesetzes die Bauern und den ländlichen Raum. Aus Angst vor den in den Großstädten erstarkten Grünen [...]
