Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. [...]
Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden [...]
Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich. Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er [...]
Den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens und das Begleitgesetz der Staatsregierung kritisiert die AfD-Fraktion und teilt die Bedenken des Bauernverbands. Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Interessen der Landwirte eine gleichwertige Stellung zum Umweltschutz einzuräumen. Der Bauernverband schreibt in einer Pressemitteilung, dass sich die am Runden Tisch „in kleinteiliger Arbeit entwickelten Lösungen nur unzureichend im ersten [...]
Ministerpräsident Markus Söder hat laut Medienberichten ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland angekündigt. Im Visier hat er den Solidaritätszuschlag, die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Vorstoß skeptisch. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Herr Söder ist mit seinen Forderungen absolut unglaubwürdig. Das ist Populismus pur. Offensichtlich [...]
Die Konjunkturaussichten in Deutschland trüben sich: Im April ist der ifo-Geschäftsklimaindex von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage immer weniger zufrieden; die deutsche Wirtschaft verliert an Kraft. Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima deutlich verschlechtert. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen sank auf 85,4 Prozent; dementsprechend sehen sie [...]
Elternbeirat hat recht mit Forderung nach Konsequenzen Der Elternbeirat des Albrecht-Altdorfer-Gymnasiums in Regensburg fordert laut BILD-Zeitung von der Schulleitung in einem Brief an alle Eltern Konsequenzen für die Lehrerin Verena Brunschweiger. Diese hatte in ihrem Buch „Kinderfrei statt kinderlos: Ein Manifest“ Babys als Umweltsünde bezeichnet. Laut Elternbeirat sei das Vertrauensverhältnis dauerhaft beschädigt, weil Brunschweiger auf [...]
Zum geplanten Bürokratieabbau der Staatsregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes: „Die CSU ist als Dauerregierungspartei für die bürokratische Überregulierung in Bayern verantwortlich und will den Bürgern nun einreden, ausgerechnet sie bekämpfe den Bürokratismus. Außer Ankündigungen kommt aber nicht viel von der Staatsregierung. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband halten zum Beispiel zu [...]
In Passau wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampfstand der AfD von linksextremistischen Gewalttätern angegriffen. Als der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Ralf Stadler am Ludwigsplatz einen Tisch aufbauen wollte, wurde er unvermittelt von einem bekannten Antifa-Aktivisten attackiert und zu Boden gestoßen. Der Abgeordnete verletzte sich hierbei leicht. Der Vorfall wurde von den zum Schutz der [...]
Am 26. April fand der dritte und letzte Runde Tisch zum Artenschutz statt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Beteiligten gehen den falschen Weg zum Nachteil der Bauern. Diese bleiben bei allen Lippenbekenntnissen die Hauptschuldigen des Artensterbens. Dafür, dass sich der Bauernverband damit abfindet, sichert die Staatsregierung den Bauern große finanzielle [...]
