Die Sicherheitswacht wird personell aufgestockt von 1.000 auf 1.500 Mitarbeiter und besser ausgestattet. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute erklärt. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ohne Zweifel leistet die Sicherheitswacht einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung der Polizei, hierfür gebührt den ehrenamtlichen Mitarbeitern Dank. Die Aufstockung der Sicherheitswacht [...]

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat vom 16. bis zum 17. April den AfD-Abgeordneten im EU-Parlament Jörg Meuthen in Straßburg besucht. Die europapolitischen Sprecher Martin Böhm und Ulrich Singer haben sich im EU-Parlament zusammen mit dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier über die Beziehungen zwischen Bayern und der EU informiert. Als Vertreter der [...]

...dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++ Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor [...]

Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein. „Regionale Strukturen [...]

München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. [...]

Heute haben die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt 2019/2020 geendet. Es wurden insgesamt 641 Änderungsanträge besprochen. Beim letzten Doppelhaushalt waren es noch nur 551 Anträge gewesen. Für die AfD-Fraktion nahmen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang teil. Sie brachten für die AfD-Fraktion 132 Änderungsanträge und zwei sogenannte Nachzieher ein.Dazu sagt Ferdinand Mang:„Die [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Haltung zum Thema Wolf in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart: „In jüngster Zeit wurde der in Mitteleuropa bereits ausgestorbene Wolf in Deutschland wieder heimisch. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen, führt aber zu Interessenskonflikten, wenn Wölfe zum Beispiel Schafe reißen. Solche [...]

Das Umweltministerium hat für ein Exportverbot von Schlachttieren aus Bayern keine Kriterien in Bezug auf Schlachtmethoden festgelegt. Das ergab eine Anfrage zum Plenum des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb nun, dass Transporte von Schlachttieren in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass die Tiere durch Methoden geschlachtet werden, die nicht [...]

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heute im Plenum sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir werden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Was die Abgeordnetenentschädigung angeht, haben wir zwei Kritikpunkte: Wir lehnen zum einen die enorme Erhöhung der Entschädigung ab. 2014 betrug sie noch 7.244 Euro. Nun soll sie [...]

Die Staatsregierung akzeptiert den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt und hat heute ein eigenes Maßnahmenpaket für Artenschutz und Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist hasenfüßig von Ministerpräsident Söder, sich einer Volksabstimmung zum Artenschutz nicht zu stellen. Die Staatsregierung hätte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und ein [...]