AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und [...]

Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ [...]

Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Wer der Opposition den [...]

Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier, Andreas Winhart und die Fraktion der AfD haben folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Landtag möge die Bayerische Staatsregierung auffordern, die freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik auszubauen. Hierzu ist die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aus dem Jahr 1945, die bis heute in der Tschechischen Republik gültig sind, unerlässlich. Durch [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich gegen die Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums in Mering aus. Zudem soll das Ankerzentrum in Donauwörth tatsächlich, wie angekündigt, spätestens zum 31. Dezember 2019 geschlossen werden. Hierfür hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingereicht. Die schwäbische Bezirksregierung hat mittlerweile beschlossen, dass in einer [...]

Vorsitzende der Landtagsfraktion bedauert Ausgrenzung ihrer Partei durch Nockherberg-Veranstalter MÜNCHEN. Lob für den neuen Fastenprediger Maxi Schafroth und Tadel für die politisch unvollständige Gästeliste beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. So lautet das Fazit der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner zum traditionellen Stelldichein von Regierungs- und Oppositionspolitikern bei Salvator-Rede und Singspiel. „Da außer der AfD alle anderen [...]

Die AfD ist als Heimatpartei die Partei des bayerischen Handwerks. Die Bedeutung unserer bayerischen Handwerker ist auch international sehr hoch. Die hohen Standards in Bayern, die für den hervorragenden weltweiten Ruf unserer Handwerker verantwortlich sind, gilt es zu erhalten. Die AfD spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht aus. Dazu hat die AfD-Bundesfraktion im September [...]

„Die Rüge des Landtagspräsidiums gegen den Abgeordneten Dr. Ralph Müller ist rechtswidrig und verfassungswidrig. Das Präsidium des Landtags macht sich hier zum willfährigen Handlanger des Merkel-Systems.Wir fordern den Ältestenrat auf, die Rüge gegen den Abgeordneten Dr. Ralph Müller sofort aufzuheben.” Dr. Ralph Müller, MdL Zum Hintergrund:https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-afd-ralph-mueller-ruege-1.4345828?fbclid=IwAR3bMnCcZOqQcROwozZKGvPt7r96wo-hCJpzjWAS7xntOaT62bbjD80D0QI Hier die Erwiderung von Dr. Ralph Müller Dr. Ralph [...]