Fraktionschef im Landtag verurteilt brutalen Überfall auf Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz und fordert Konsequenzen der Sicherheitsbehörden MÜNCHEN/ BREMEN. Nach dem brutalen Angriff mehrerer mutmaßlicher Linksextremisten in Bremen auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Markus Plenk generell mehr Polizeischutz für Politiker seiner Partei gefordert. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Sicherheit ist staatliche Aufgabe / Mehr Stellen für Amberg gefordert / Nur 99 verfügbare Beamte für 90.000 Einwohner AMBERG. Eine dauerhafte Aufstockung der Stellen bei der Polizei hat die Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner nach ihrem Ortstermin in Amberg gefordert, wo vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen und verletzt hatten. Durch die neue [...]

Bayerische Parteivize Ebner-Steiner verurteilt Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten / Innenminister soll seinen Worten Taten folgen lassen AMBERG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner deren unverzügliche Abschiebung gefordert. Sie erinnerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an seine [...]

MÜNCHEN. Zum ersten Parlamentarischen Weihnachts-Empfang der bayerischen AfD-Fraktion sind 250 geladene Gäste in den Landtag gekommen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk begrüßten alle Parteifreunde, Bundestagskollegen und Unterstützer aus dem Wahlkampf im festlichen Senatssaal des Maximilianeums. Für den musikalischen Rahmen der mehrstündigen Veranstaltung sorgte ein Streichquartett mit klassischer Musik. Dazu wurden von allen [...]

Landtags-Debatte zu erster Regierungserklärung von Söder seit der Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern MÜNCHEN. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei „oberflächlich an Ideen“ und lese sich in weiten Teilen eher wie eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder. [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Notfalls wird gegen die Nichtwahl von Kandidaten geklagt / Landtag hat über Gremien-Besetzungen entschieden MÜNCHEN. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“, hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Tatsache gewertet, dass im Landtag bei zwei Wahlgängen zu Gremien Kandidaten der AfD abgelehnt worden sind. Betroffen waren die Abgeordneten Raimund Swoboda und [...]

Fraktions-Vize Graupner hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Posten für Regierungsbeauftragte MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt die geplante Schaffung von zusätzlichen Regierungsbeauftragten ab. Es handele sich hierbei um ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt der Selbstbedienung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Den Freien Wählern als Koalitionspartner der [...]

Bayerische Parteivize sieht in Kramp-Karrenbauer Fortsetzung der Politik Merkels MÜNCHEN/ HAMBURG. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden bewertet die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „fatales Signal für eine reine Fortsetzung der Politik der Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel“, vor allem bei der Migrations- und Europapolitik. Die neue CDU-Vorsitzende bedeute für die AfD Rückenwind [...]

Die Einteilung rechts und links ist wie wir wissen, nur noch eingeschränkt tauglich und wird je nach tagespolitischer Opportunität mehr oder weniger von interessierter Seite auch missbraucht. Dass sich die Parteien nicht nach "rechts" wagen, offenbar aber keine Scheu davor haben, beliebig weit nach links zu ziehen, zeichnet ein Bild des geistigen Zustands der Politik, [...]