Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Grüne Heuchelei: Katharina Schulze fordert mehr Einsatz gegen Drogenschmuggel
...dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++ Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor den [...]
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein. „Regionale Strukturen stärken [...]
AfD-Fraktion teilt Kritik des Rechnungshofes an Staatsregierung
München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. Der [...]
AfD-Fraktion stellt zwanzig Prozent aller Haushaltsanträge
Heute haben die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt 2019/2020 geendet. Es wurden insgesamt 641 Änderungsanträge besprochen. Beim letzten Doppelhaushalt waren es noch nur 551 Anträge gewesen. Für die AfD-Fraktion nahmen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang teil. Sie brachten für die AfD-Fraktion 132 Änderungsanträge und zwei sogenannte Nachzieher ein.Dazu sagt Ferdinand Mang:„Die AfD-Fraktion [...]
AfD für Schutz der Wölfe in Deutschland – Abschuss nur in Ausnahmefällen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Haltung zum Thema Wolf in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart: „In jüngster Zeit wurde der in Mitteleuropa bereits ausgestorbene Wolf in Deutschland wieder heimisch. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen, führt aber zu Interessenskonflikten, wenn Wölfe zum Beispiel Schafe reißen. Solche Schäden [...]
Keine Ausfuhr von Rindern in Länder, in denen geschächtet wird
Das Umweltministerium hat für ein Exportverbot von Schlachttieren aus Bayern keine Kriterien in Bezug auf Schlachtmethoden festgelegt. Das ergab eine Anfrage zum Plenum des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb nun, dass Transporte von Schlachttieren in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass die Tiere durch Methoden geschlachtet werden, die nicht tierschutzgerecht [...]