Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Minarettbau in Bayern dank Altparteien weiterhin möglich
AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und kulturellen [...]
AfD will vorbestrafte Mitarbeiter aus Landtag fernhalten
Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, [...]
Landtags-AfD kritisiert Schönfärberei des Innenministers
Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ Wenn [...]
Wegen Ungleichbehandlung im Landtag: AfD-Abgeordneter beschwert sich und wird gerügt
Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Wer der Opposition den gesetzlich [...]
Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe: Zurücknahme der Benesch-Dekrete
Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier, Andreas Winhart und die Fraktion der AfD haben folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Landtag möge die Bayerische Staatsregierung auffordern, die freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik auszubauen. Hierzu ist die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aus dem Jahr 1945, die bis heute in der Tschechischen Republik gültig sind, unerlässlich. Durch diese [...]
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Keine Asyl-Außenstelle in Mering!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich gegen die Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums in Mering aus. Zudem soll das Ankerzentrum in Donauwörth tatsächlich, wie angekündigt, spätestens zum 31. Dezember 2019 geschlossen werden. Hierfür hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingereicht. Die schwäbische Bezirksregierung hat mittlerweile beschlossen, dass in einer bisher [...]